Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29.Januar 2020 seine Leitlinien über die Verarbeitung persönlicher Daten durch Videogeräte gemäß der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) veröffentlicht. Der Beitrag fasst
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telekom GmbH mit einem Bußgeld in Höhe von 9.550.000
(Bild: Kirchberger/Kirchberger) Im Datenschutzrecht ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Preisgabe der eigenen personenbezogenen Daten gegen den Erhalt von Leistungen rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt
[Generalanwalt des EuGH C 311/18 – „Schrems 2“] Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs – EuGH hat heute sein Gutachten in der Sache Schrems 2 [C311/18]
[OLG Brandenburg, Urteil vom 06.11.2019 – 4 U 123/19] Rechtsanwälte einer Brandenburger Kanzlei, die im Wesentlichen Insolvenz- und Zwangsverwaltungen betrieb, machten gegeneinander Rechte an Insolvenzverfahrensakten
Am 7.11.2019 hat das OLG Naumburg geurteilt, dass Art. 9 DSGVO, eine Vorschrift des Datenschutzrechts also, eine Marktverhaltensregelung sei, also eine Regelung, die auch dazu
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts angegriffen werden kann. Das OLG Naumburg hat am 07.11.2019
Am 14. Oktober hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ein einheitliches Konzept zu den Grundsätzen bei der Festsetzung von Geldbußen veröffentlicht. Das Konzept wird im Folgenden beschrieben.
® 2013 - 2020 Christian Kirchberger