Das OLG Frankfurt erinnerte in seinem Urteil vom 24.Oktober 2019, 6 U 147/18, daran, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) einige wenige Regelungen enthält, die das Zivilrecht
Mit dem OLG Stuttgart hat am 27.02.2020 ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zuletzt hatte das OLG Naumburg
Am 7.11.2019 hat das OLG Naumburg geurteilt, dass Art. 9 DSGVO, eine Vorschrift des Datenschutzrechts also, eine Marktverhaltensregelung sei, also eine Regelung, die auch dazu
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts angegriffen werden kann. Das OLG Naumburg hat am 07.11.2019
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