Die DSK – das Gremium der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – hat am 24. März 2022 entschieden, dass Bestellungen im Online-Handel grundsätzlich nicht
Der EuGH, angerufen vom AG Potsdam, hat am 21.Oktober 2020 entschieden, dass der Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts für individuelle Ware auch dann gelte, wenn der Unternehmer
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.Juli 2020 durch einen prozessleitenden Beschluss (Akz. 4 U 652/20) seine Rechtsauffassung in der Sache dargelegt und dem Kläger die
Seitdem die DSGVO anzuwenden ist, stellt sich die Frage nach dem Schicksal der anderen europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften. Für die alte europäische Datenschutzrichtlinie und das
(Foto: Kirchberger) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 geurteilt, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Zwecken der Werbung eine Einwilligung
Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so
(Foto: Kirchberger) Die wirtschaftliche Bedeutung von Intermediären wächst. Und mancher Intermediär hebt Anbieter ungefragt auf seine Plattform. Dass dabei Spielregeln einzuhalten sind, stellte im Februar
Mit dem OLG Stuttgart hat am 27.02.2020 ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zuletzt hatte das OLG Naumburg
In seinem Beschluss vom 19.November 2019 (Akz. 4 U 1471/19) hat das OLG Dresden klargestellt, dass ein soziales Netzwerk Änderungen seiner Nutzungsbedingungen durch Verwendung eines
Das OLG Köln hat am 19.Februar 2020 ein Urteil zum Thema Verständlichkeit und Überlänge von Online-AGB erlassen. Mittlerweile liegt das Urteil mit Begründung vor. Allgemeine
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