Mit dem OLG Stuttgart hat am 27.02.2020 ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zuletzt hatte das OLG Naumburg
In seinem Beschluss vom 19.November 2019 (Akz. 4 U 1471/19) hat das OLG Dresden klargestellt, dass ein soziales Netzwerk Änderungen seiner Nutzungsbedingungen durch Verwendung eines
Das OLG Köln hat am 19.Februar 2020 ein Urteil zum Thema Verständlichkeit und Überlänge von Online-AGB erlassen. Mittlerweile liegt das Urteil mit Begründung vor. Allgemeine
Der EuGH hat am 19.12.2019 entschieden, dass der „Weiterverkauf gebrauchter E-Books“ gegen Urheberrecht verstößt. Der EuGH bestätigt als final zur Auslegung von Europarecht berufene Instanz
Mit Art. 82 DSGVO hat das seit 25. Mai 2018 anzuwendende Datenschutzrecht einen Haftungstatbestand, dessen Abs. (1) wie folgt lautet: Jede Person, der wegen eines
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