Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat geurteilt, dass die Regelungen des BDSG, wonach ein Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem
Das Arbeitsgericht Wesel hat am 24.04.2020 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2 BVGa 4/20) beschlossen, dass auch bei der durch das Corona-Virus bestehenden Eilbedürftigkeit
Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so
Das OLG Frankfurt erinnerte in seinem Urteil vom 24.Oktober 2019, 6 U 147/18, daran, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) einige wenige Regelungen enthält, die das Zivilrecht
(Foto: Kirchberger) Die wirtschaftliche Bedeutung von Intermediären wächst. Und mancher Intermediär hebt Anbieter ungefragt auf seine Plattform. Dass dabei Spielregeln einzuhalten sind, stellte im Februar
(Foto: Kirchberger/Kirchberger) Seit Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) im April 2019 genießen Geschäftsgeheimnisse in Deutschland einen an zentraler Stelle kompakt geregelten umfassenden Schutz. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
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